AR.Nr. 32/07

                                                                                                                                                            Frankfurt/Main, den 19.07.07  

Absolutes Rauchverbot in Taxen und Mietwagen ab dem 1.09.07: BZP stellt Aufkleber zur Kennzeichnung der Fahrzeuge zur Verfügung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch in den Medien verlautbart, hat der Bundesrat am 8.07.07 erwartungsgemäß dem „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ zugestimmt. Das Gesetz verbietet ab dem 1.09.07 das Rauchen in Einrichtungen des Bundes, Personenbahnhöfen der Eisenbahnen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Nach § 2 Abs. 2 zählen alle zur Beförderung von Personen nach den Vorschriften des PBefG oder § 1 Nr. 4 Buchstaben d), g) oder i) der Freistellungsverordnung eingesetzten Kraftfahrzeuge zu öffentlichen Verkehrsmitteln im Sinne der Vorschrift. Danach gilt in allen Taxis und Mietwagen sowie in freigestellten Schul-, Kindergarten und Behindertenbeförderungen ein absolutes Rauchverbot. Da das Verbot auf die Fahrzeuge bezogen ist („zur Beförderung von Personen eingesetzte…Kraftfahrzeuge“ und nicht etwa „bei der Beförderung von Personen“), gilt dies bspw. auch, wenn der Wagen am Wochenende privat genutzt wird!

Gesetzestechnisch wird das absolute Rauchverbot im Taxi- und Mietwagenbereich dergestalt umgesetzt, dass die das Rauchen regelnden Vorschriften (etwa § 8 Abs. 5 und 26 Abs. 2 BOKraft)  ersatzlos gestrichen werden. Weiter muss nach § 3 des Nichtraucherschutzgesetzes in geeigneter Weise auf das Rauchverbot hingewiesen werden. Da dies bei den bisherigen Nichtraucherfahrzeugen bereits der Fall ist, müssen lediglich die bisherigen Raucherfahrzeuge gekennzeichnet werden.

Der BZP hat hierzu einen Aufkleber in großer Stückzahl aufgelegt, der den BZP-Mitgliedsorganisationen in den nächsten Tagen zugeht. Das Logo kann zusätzlich auch im BZP-Intranet heruntergeladen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Wilhelmsmeyer